Die Mitglieder der SPD/BÜNDNIS 90/Die Grünen/BgH/Kleen-Gruppe bekennen sich klar zu einem Veranstaltungsgebäude, welches funktional und zweckmäßig ist. Bereits seit längerer Zeit haben wir darauf hingewiesen, dass dieses Gebäude angemessen und finanzierbar für die Stadt Hemmoor sein muss.
Nach Vorlage des Haushaltsplanes für das Jahr 2022 und der mittelfristigen Planung für die Jahre 2023 bis 2025 war klar, dass sich zur bisherigen finanziellen Planung eine Steuererhöhung als unumgänglich darstellen würde. Nach der Erhöhung der Kreis- und Samtgemeindeumlage konnte der Haushalt für die Stadt bereits in diesem Jahr nicht mehr ausgeglichen werden.
Es wird mit einem Defizit von rund 80.000 Euro gerechnet. Nur mit einem geringen Überschuss in der mittelfristigen Planung konnte die Vorgabe der Kommunalaufsicht unter Beachtung des Zukunftsvertrages erfüllt werden. Ob sich die Haushaltslage in der jetzigen allgemeinen politischen Lage überhaupt so wie geplant entwickeln wird, kann wohl niemand voraussagen. Krieg, Inflation, Energie, Lieferkettenproblematik seien nur einige Ungewissheiten.
Wenn dann auch noch laufende Kosten für das Bürgerhaus von ca. 300.000€ jährlich hinzukommen, wäre eine Steuererhöhung unumgänglich. Bereits jetzt sparen wir bei allen Ausgaben, nur um den Haushalt einigermaßen im Lot zu halten. Straßen- und Gebäudeunterhaltung können u.a. nur im unbedingt notwendigen Rahmen erfolgen. Andere Aufgaben und Projekte sind ohne Verbesserung der Haushaltssituation auch nicht denkbar. Insofern war unserer Gruppe gerade auch im Zusammenhang mit der Haushaltsberatung endgültig klar, dass wir uns kein großzügig gestaltetes Bürgerhaus leisten können, auch nicht in skalierter Bauweise. Deswegen wollen wir ein budgetorientiertes zweckmäßiges und funktionales für das Mittelzentrum Hemmoor passendes Veranstaltungsgebäude.
Der Vorwurf, die Diskussion wird nicht öffentlich geführt, geht aus unserer Sicht ins Leere. Etliche Male wurde bereits über das Thema diskutiert und wird auch weiterhin öffentlich unter Beteiligung diskutiert. So wurde auch im Stadtrat bezüglich der neuen Planung für ein Konzept eines Veranstaltungsgebäudes zunächst eine gemeinsame Sitzung des Bau- und Finanzausschusses beantragt. Ein einheitliches Votum der Fraktionsvorsitzenden bei dem Vorgespräch zum Haushalt bezüglich der weiteren Vorgehensweise beim Bürgerhaus hat es nicht gegeben. Dafür wurde in diesem Gespräch bereits thematisiert, wie mit den eingeplanten 8,8 Mio. Euro umzugehen sei, wenn die Ratsmehrheit sich gegen die Umsetzung der entsprechenden Bürgerhausplanungen (kleinere und große Variante) ausspricht. Herr Weritz bestand darauf die 8,8 Mio. Euro in jedem Fall eingeplant zu lassen. Anderenfalls würde die CDU-Fraktion dem Haushaltsplan nicht zustimmen. In der letzten Stadtratssitzung räumte er ein, dass die 8,8 Mio. Euro wohl nicht mehr für die verkleinerte Variante reichen würden, man wohl eher von 10 Mio. Euro ausgehen müsse.
Schlussendlich stimmte die CDU-Fraktion gegen den Haushaltsplan, obwohl die 8,8 Mio. Euro für einen Veranstaltungsgebäude-Neubau zunächst weiter enthalten sind und sie stimmte sogar für die noch teurere Variante des Bürgerhauses, für die mit rund 12 Mio. Euro gerechnet wurde.
Wir, als SPD/BÜNDNIS 90-Die Grünen/BgH/Kleen-Gruppe freuen uns, dass die Beschlussempfehlung für ein neues Konzept eines zweckmäßigen Veranstaltungsgebäudes mit einer Mehrheit von Zweidritteln der Stadtratsmitglieder unterstützt wurde und die Bürgerinnen und Bürger von Hemmoor sich darauf verlassen können, dass wir umsichtig mit ihren Steuern umgehen.
