Kommunalpolitik, Parteileben

Großes Interesse an Gemeindepolitik

SPD Hechthausen berichtete über Projekte der Ortspolitik. Der Clubraum der Gasstätte „Zur Linde“ in Bornberg war bis auf den letzten Platz gefüllt, Stühle mußten herangeschaft werden: Gut achtzig Bürger waren dem Aufruf der SPD Hechthausen zu einer Informationsveranstaltung über aktuelle Themen der Ortspolitik gefolgt.

Nach dem Begrüßungswort wurden die einzelnen Themen vom Distriktvorsitzenden Jan Tiedemann, Fraktionsvorsitzenden Uwe Dubbert und Bauausschußvorsitzemden Hans-Georg Grell vorgestellt.

So sei das Projekt Nachbarschaftsengel mit erfreulich hoher Beteiligung und großem Engagement angelaufen. Nach einer durchgeführten Fragebogenaktion im ganzen Ort sind hierzu weitere Aktionen in Arbeit. Die Gemeinde beherbergt derzeit  100  Flüchtlinge.  Kirche und viele helfende Hände in der  Gemeinde hätten dankenswerterweise die Betreuung aufgenommen.

Seit mehr als einem Jahrzehnt kämpfe man  um den HVV – die strukturpolitische Maßnahme Nr. 1 – und habe dicke Bretter gebohrt. Der Samtgemeinderat habe jetzt einstimmig beschlossen, die Vollmitgliedschaft anzustreben. Land und Kreis hätten sich bereit erklärt, sich an den Kosten zu beteiligen. Momentan wird in Hamburg um eine finanzielle Beteiligung nachgesucht. Insgesamt sei man optimistisch.

Vor Wiedereröffnung der für September geplanten Neueröffnung der Ostekrone nutze die Gemeinde die Gelegenheit  zu einer energetischen Sanierung im Saalbereich. Ausstattung und Innengestaltung übernehme der neue Pächter. 
 
Mit Neubau der Ostebrücke und A 20  entstehen nach Auffassung der SPD  neue Anforderungen an die Ortsmitte. Um diesen gerecht zu werden,  müsse man perspektivisch denken und den Ort für die Zukunft fit machen. Ein Gutachten zur Infrastruktur sei hierzu in Auftrag gegeben.

Das Grundstück der ehemaligen Spedition in der Ortsmitte sei als städtebauliche Filetstück für die Gestaltung Ortes von herausragender Bedeutung. Man sei auf der Suche nach Investoren.

Auch die wieder in die politische Diskussion geratene geplante Erweiterung der Turnhalle war Thema. Die Erweiterung sei von der SPD-Fraktion bereits im Jahre 2004  beantragt worden. Trotz erheblicher Bemühungen konnte sie mangels Förderung bislang nicht verwirklicht werden. Auch bei den aktuellen Forderungen sei niemals ein schlüssige Antwort auf die Finanzierungsfrage beigefügt worden. Nun werde die  SG Hemmoor  auf Grund von bewilligten Fördermitteln energetische Sanierungen für  398.000 € für vornehmen. Ein Architekt prüft, ob die bloße Sanierung oder ein Neubau wirtschaftlicher ist.  Ziel bleibe aber die Erweiterung.

 Im Ortskern ( Gutspark ) plant ein Investor neue barrierefreie und seniorengerechte Wohnungen. Die ersten Planungen sind angelaufen, ein Beschluß im Bauausschuß wurde wegen Informationsbedarfs der Anlieger zunächst vertagt. Anhand eines Modells konnten durch Bauausschußvorsitzenden Grell alle Fragen qualifiziert und sachlich geklärt werden, so daß ( auch durch Einzelgespräche im Anschluß an die Versammlung)  eine konfliktfreie Planung möglich erscheint.

 Gleiches bahnte sich zum Thema Mühlenhof in Kleinwörden an. Der Eigentümer plant, sein Angebot an Ferienhäusern zu erweitern. Hierzu gaben die Veranstalter wichtige Informationen zum Ablauf des Verfahrens: Danach werde jetzt  das Für und Wider zusammengetragen, die gesetzlich vorgeschriebenen  Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange eingeholt. Danach werde der Plan öffentlich ausgelegt: Alle Anlieger und Betroffenen könnten Stellung nehmen. Erst dann sei  der Rat gefragt, alles Vorgetragene abzuwägen und  eine Entscheidung zu treffen. Die Informationen wurden von den Zuhörern interessiert aufgenommen. Nach dem mehrfach geäußerten Urteil der Zuhörer wurden die anstehenden Sachfragen zufriedenstellend geklärt.

Dementsprechend bedankte sich Fraktionsvorsitzender Uwe Dubbert für die sachliche Haltung der Teilnehmer auch zu Themen, die Konfliktpotenzial haben könnten. Die Veranstaltung habe gezeigt, daß ein sachlicher Umgang ein gutes Markenziechen für funktionierende Demokratie sei. Die traditionelle Ausrichtung der örtlichen SPD auf Bürgerbeteiligung auch über das gesetzliche Maß hinaus habe sich in Hechthausen seit langem bewährt.

Distriktvorsitzender und Bürgermeister Jan Tiedemann hob das begrüßenswerte Interesse der Bevölkerung  an der Hechthausener Ortspolitik hervor und ermunterte alle Anwesenden, sich für das Wohl des Gemeinwesens zu engagieren.